Enttabuisierung – Was der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt verändern könnte
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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 erreichte die AfD nach dem weiterhin als vorläufig ausgewiesenen amtlichen Endergebnis 43,8 Prozent der Stimmen und wurde mit großem Abstand stärkste Kraft. Sie verfügt im neuen Landtag über 39 von 83 Sitzen. Das ist ein historischer Wahlerfolg, aber keine eigene parlamentarische Mehrheit. Ein Wahlsieg ist deshalb noch keine Regierungsübernahme.
Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich spricht in einem Interview mit der ZEIT von einer Enttabuisierung und Normalisierung rechtsextremer Politikangebote. Er warnt, Sachsen-Anhalt könne im Falle einer AfD-Regierungsübernahme zu einem Versuchslabor für rechtsautoritäre Gesellschaftsexperimente werden. Das ist seine politische Analyse und Warnung, keine Beschreibung eines bereits eingetretenen Zustands. Beide Formulierungen sind im vorliegenden Interviewtext wörtlich enthalten; die Reihe gibt sie hier vorsorglich in indirekter Rede wieder.
Seine Warnung besitzt jedoch einen überprüfbaren Hintergrund. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband seit November 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nach Darstellung der Behörde richtet sich die politische Agitation des Landesverbandes unter anderem gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip. Diese Einstufung ist eine amtliche Bewertung der Landesverfassungsschutzbehörde. Sie bedeutet weder ein Parteiverbot noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Partei.
Das 2026 veröffentlichte Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zeigt, was mit einem „Versuchslabor“ konkret gemeint sein könnte. Viele Vorhaben betreffen Bereiche, in denen ein Bundesland erheblichen Einfluss besitzt: Schulen und Lehrpläne, Kulturförderung, politische Bildung, Verwaltung, Polizei und die Vergabe freiwilliger Fördermittel. Vorgesehen sind unter anderem die Kampagne „#deutschdenken“, eine Umgestaltung der Landeszentrale für politische Bildung, neue kulturpolitische Förderkriterien und die Beendigung zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen.
Nicht alle Forderungen ließen sich verwirklichen. Einige Vorhaben benötigen andere Mehrheiten, andere berühren Bundesrecht, Europarecht oder Grundrechte. Gerichte, Verfassungen und föderale Zuständigkeiten setzen Grenzen. Eine Untersuchung des Politikwissenschaftlers Sven Leunig kommt dennoch zu dem Ergebnis, dass besonders in der Schul- und Kulturpolitik viele Veränderungen grundsätzlich in der Zuständigkeit des Landes liegen.
Begrich erklärt den Wahlerfolg nicht allein durch einzelne Sachthemen. Er verweist auf die politische Inszenierung von Nähe, regionale Symbole, stark vereinfachte Botschaften und die Beherrschung der Aufmerksamkeitsökonomie. Sein Hinweis, manche Menschen wählten die AfD nicht in der Erwartung einer eigenen Verbesserung, sondern damit es anderen schlechter gehe, ist eine sozialpsychologische Deutung. Sie darf nicht pauschal allen AfD-Wählerinnen und -Wählern als bewiesenes Motiv
Erklärung zu Bild 1
Die AfD erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent und wurde stärkste Kraft. Das Ergebnis verändert die politischen Kräfteverhältnisse weit über das Land hinaus. Es zeigt zugleich: Ein rechtsextrem eingestufter Landesverband kann heute einen sehr großen Teil der Wählerschaft erreichen. Die Zahl allein erklärt jedoch noch nicht, warum Menschen so gewählt haben und was politisch daraus folgt.
Erklärung zu Bild 2
Mit „Enttabuisierung“ meint David Begrich eine Verschiebung gesellschaftlicher Grenzen. Positionen, die früher weithin als rechtsextrem und nicht regierungsfähig galten, erscheinen zunehmend als gewöhnliches politisches Angebot. Normalisierung bedeutet nicht, dass alle Menschen diese Positionen teilen. Sie bedeutet, dass die öffentliche Gewöhnung wächst und die Rechtfertigungslast sich verschiebt: Nicht mehr die radikale Forderung, sondern ihre Kritik muss sich erklären.
Erklärung zu Bild 3
Begrich beschreibt einen Wahlkampf, der regionale Nähe nicht nur versprach, sondern sichtbar inszenierte. Motorrad- und Simson-Ausfahrten, kurze Videos und leicht verständliche Bilder erzeugten Aufmerksamkeit und Gemeinschaft. Andere Parteien wirkten daneben mit klassischen Informationsständen wenig präsent. Die Inszenierung ersetzt keine Programmanalyse – sie entscheidet aber mit darüber, welche Botschaft überhaupt wahrgenommen wird.
Erklärung zu Bild 4
Der AfD-Wahlkampfslogan „Alles ist möglich“ kann Menschen ansprechen, die Politik als fern und den eigenen Alltag als kaum beeinflussbar erleben. Die Botschaft kann dann ein Gefühl von Kontrolle und Selbstwirksamkeit vermitteln: Endlich geschieht etwas, endlich wird ein Zeichen gesetzt. Das ist eine Deutung, keine nachgewiesene Motivation aller AfD-Wählerinnen und -Wähler. Sie kann aber verständlich machen, warum ein radikales Veränderungsversprechen stärker wirkt als komplizierte, schrittweise Lösungen.
Erklärung zu Bild 5
Eine Landesregierung kann nicht beliebig handeln. Trotzdem besitzt sie wichtige Hebel. Sie entscheidet über große Teile der Schul- und Kulturpolitik, führt die Landesverwaltung und setzt Prioritäten bei freiwilligen Fördermitteln. Auch die politische Bildung und die Ausrichtung von Behörden können beeinflusst werden. Gerade solche schrittweisen Veränderungen können das gesellschaftliche Klima langfristig prägen, ohne dass dafür das Grundgesetz offen außer Kraft gesetzt werden müsste.
Erklärung zu Bild 6
Das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt nennt zahlreiche konkrete Vorhaben. Dazu gehören die landesweite Kampagne „#deutschdenken“, die Umwandlung der Landeszentrale für politische Bildung in ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“, neue Prioritäten bei Kultur- und Projektförderung sowie ein weitgehender Kurswechsel in der Klimapolitik. Die Abbildung fasst Programmaussagen zusammen; sie behauptet nicht, dass diese Vorhaben bereits umgesetzt wurden.
Erklärung zu Bild 7
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verfügt die AfD über 39 von 83 Sitzen und damit über keine eigene Mehrheit; erforderlich wären 42 Sitze. Mit weiteren Stimmen wäre eine Regierungsmehrheit jedoch möglich. AfD und BSW verfügen rein rechnerisch zusammen über 44 Sitze. Daraus folgt keine Aussage über eine tatsächliche politische Zusammenarbeit. Außerdem binden Grundgesetz, Landesverfassung, Bundes- und Europarecht jede Landesregierung. Gerichte können rechtswidrige Maßnahmen stoppen. Diese Sicherungen sind bedeutsam – sie ersetzen aber nicht die politische Auseinandersetzung mit Vorhaben, die innerhalb des rechtlich Möglichen liegen.
Erklärung zu Bild 8
Begrich nennt im Interview Menschen mit Migrationsgeschichte und Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten als mögliche Betroffene eines verschärften gesellschaftlichen Klimas. Darüber hinaus könnten nach eigener Einordnung dieser Reihe Einrichtungen unter Druck geraten, die Beratung, Kulturarbeit oder Demokratieprojekte anbieten. Nicht jede Befürchtung muss eintreten. Doch schon politische Abwertung, unsichere Förderung oder die Erwartung künftiger Sanktionen können dazu führen, dass Einrichtungen vorsichtiger werden und Menschen sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen.
Erklärung zu Bild 9
Rechtspopulistische Kommunikation setzt Themen, Begriffe und Gefühle, auf die Medien und politische Gegner reagieren. Dauernde Empörung kann die ursprüngliche Botschaft weiter verbreiten und damit unbeabsichtigt verstärken. Die Alternative ist nicht, über die AfD zu schweigen. Nötig sind genaue Prüfung, klare Einordnung und mehr Aufmerksamkeit für Sachfragen wie Gesundheitsversorgung, Schule, Mobilität, Löhne und funktionierende Verwaltung.
Erklärung zu Bild 10
Die demokratische Antwort besteht weder in Panik noch in Gewöhnung. Menschen müssen erleben, dass ihre konkreten Probleme verstanden und bearbeitet werden. Gleichzeitig brauchen Minderheiten, unabhängige Medien, Kultur, Schulen, Beratungsstellen und demokratische Initiativen verlässlichen Schutz. Demokratie lebt von Orten, an denen Menschen ohne Angst verschieden sein, miteinander sprechen und einander widersprechen können.
Dialog
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